Allgemeine Geschäftsbedingungen ÜBERSICHT 1. Preise Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Transportkosten ab Lager Damme. Der im Warenkorb angezeigte Rechnungs-Endbetrag ist immer der tatsächliche End-Zahlbetrag incl. MwSt. 2. Angebote Dieses Angebot richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. 3. Geltung Alle Lieferungen und Leistungen der Dammer Beschriftung SG GmbH, Robert-Bosch-Str. 14, 49401 Damme erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. 4. Lieferung Zu jedem Artikel ist die benötigte Lieferzeit ausgewiesen. 5. Rückgaberecht Individuell angefertigte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen. Für nicht individuell angefertigte Produkte gilt: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch eigene Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Weitere Details zum Thema Rückgaberecht finden Sie weiter unten in unseren Lieferbedingungen. 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Dammer Beschriftung SG GmbH (Vorbehaltsware). 7. Gewährleistung Die Ansprüche des Käufers gegen Dammer Beschriftung SG GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. 8. Software Für von Dammer Beschriftung SG GmbH mitgelieferte, nicht von Dammer Beschriftung SG GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. 9. Haftung Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Dammer Beschriftung SG GmbH ist die Haftung auf typische, voraussehbare Schäden begrenzt. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Dammer Beschriftung SG GmbH unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Wechsel- und Scheckklagen der Sitz von Dammer Beschriftung SG GmbH. ________________________________________________________________________ Lieferbedingungen Dammer Beschriftung SG GmbH liefert zu nachfolgenden Bedingungen: 1. Preise Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Transportkosten ab Lager Damme. Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, sofern diese nicht gesondert angegeben werden. Die jeweiligen Transportkosten werden jeweils vor dem Versiegeln bzw. Absenden Ihrer Bestellung/Ihres Warenkorbs ausgewiesen. Eine Bestellung ist erst ausgeführt, wenn der Warenkorb versiegelt wurde. 2. Angebote Dieses Angebot richtet sich an private und gewerbliche Endverbraucher. Verkauf und Versand erfolgt derzeit nur innerhalb von Deutschland und Österreich. Auftragsbestätigungen von Dammer Beschriftung SG GmbH erfolgen, soweit Dammer Beschriftung SG GmbH von Dritten gefertigte Waren liefert, unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; der Vorbehalt gilt zu Lasten von Verbrauchern nur, sofern die Dammer Beschriftung SG GmbH ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. Die Dammer Beschriftung SG GmbH ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwaige erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Ein von der Dammer Beschriftung SG GmbH zu vertretendes Lieferrisiko berechtigt Dammer Beschriftung SG GmbH nicht zur Lösung vom Vertrag. Dammer Beschriftung SG GmbH behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung oder anderen Gründen die Bestellungen des Bestellers nicht anzunehmen. Dammer Beschriftung SG GmbH behält sich vor, stets nur in handelsüblichen Mengen abzugeben. 3. Geltung Alle Lieferungen und Leistungen der Dammer Beschriftung SG GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltendmachung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Bestellers) ist ausgeschlossen. 4. Lieferung Zu jedem Artikel ist die benötigte Lieferzeit ausgewiesen. Sofern die bestellte Ware verfügbar ist, erfolgt die Versendung am nächsten Werktag. Bei Großmengenaufträgen werden die Liefertermine jeweils gesondert vereinbart. Alle ausgewiesenen Lieferzeiten gelten unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Dammer Beschriftung SG GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen, soweit dies für den Vertragspartner wirtschaftlich zumutbar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Bezahlung fällig. Dammer Beschriftung SG GmbH wird die Ware angemessen versichern und verpacken. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Rechnungsanschrift oder Lieferanschrift. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer oder schwerwiegender Ereignisse, die von Dammer Beschriftung SG GmbH nicht zu vertreten sind, ihr die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern - etwa nachträglich durch eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. - berechtigen Dammer Beschriftung SG GmbH - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. 5. Ihr Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch eigene Rücksendung zurückgeben. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Individuell angefertigte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen. 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen Dammer Beschriftung SG GmbH und dem Besteller, soweit sie zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstanden waren, Eigentum von Dammer Beschriftung SG GmbH (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für Dammer Beschriftung SG GmbH. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für Dammer Beschriftung SG GmbH ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Der Besteller verwahrt die Sache unentgeltlich für Dammer Beschriftung SG GmbH. Der Besteller hat Dammer Beschriftung SG GmbH unverzüglich anzuzeigen, wenn die Rechte von Dammer Beschriftung SG GmbH an der gelieferten Ware durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden sollten, und zwar unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke mit der Versicherung, dass oder inwieweit die gepfändeten Sachen mit den gelieferten Waren identisch sind. Außerdem hat der Besteller den Pfändungsgläubiger oder sonstige Dritte unverzüglich schriftlich von dem Eigentumsrecht von Dammer Beschriftung SG GmbH in Kenntnis zu setzen. 7. Gewährleistung Die Ansprüche des Käufers gegen Dammer Beschriftung SG GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Der Besteller ist verpflichtet, Dammer Beschriftung SG GmbH die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von Dammer Beschriftung SG GmbH entweder beim Besteller oder bei Dammer Beschriftung SG GmbH. Verweigert der Besteller die Überprüfung, wird Dammer Beschriftung SG GmbH von der Gewährleistung freigestellt. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder der Besteller oder hierzu nicht berechtigte Dritten in die Waren eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen der Ware entsprechen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Ware zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, die mit der Ware nicht kompatibel sind, es sei denn, Dammer Beschriftung SG GmbH hat die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich zugesagt. Im Falle der Nachbesserung erwirbt Dammer Beschriftung SG GmbH mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. 8. Software Für von Dammer Beschriftung SG GmbH mitgelieferte, nicht von Dammer Beschriftung SG GmbH selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. 9. Haftung Dammer Beschriftung SG GmbH haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Dammer Beschriftung SG GmbH nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung auf einen solchen typischen Schaden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, der für Dammer Beschriftung SG GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar war. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung, einschließlich derjenigen aus Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten nicht, soweit die Haftung sich aus dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergibt oder es sich um eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und Dammer Beschriftung SG GmbH unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Wechsel- und Scheckklagen der Sitz von Dammer Beschriftung SG GmbH. Dammer Beschriftung SG GmbH Markus Stuckenberg Damme, 11.08.2015
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